Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Containerbestellung24
Die NOVENTIZ Digital GmbH (NOVENTIZ) ist Betreiber des Online-Portals containerbestellung24 (CB24)
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Die Leistungen von NOVENTIZ erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Individualvereinbarungen haben Vorrang vor diesen Regelungen. Mündliche Nebenabreden sowie nachträgliche Veränderungen des Vertrages sind schriftlich niederzulegen.
1.2 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sie ersetzen gegebenenfalls anderslautende, frühere allgemeine Geschäftsbedingungen von NOVENTIZ.
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn NOVENTIZ ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Die Wahrnehmung von vertraglichen Rechten oder die Erfüllung von Vertragspflichten bedeuten keine Zustimmung zur Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des KUNDEN.
2. Begriffsbestimmungen
2.1 KUNDEN sind Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und juristische Personen des öffentlichen Rechts, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Entsorgungsdienstleistungen anbieten.
2.2 Besteller sind natürliche oder juristische Personen, die Entsorgungsdienstleistungen in Anspruch nehmen.
2.3 Online-Shop ist eine durch den KUNDEN individualisierbare Webseite im Online-Portal CB24, auf welcher der KUNDE seine Entsorgungsdienstleistungen anbieten kann.
2.4 Gebiete sind Bezirke oder Städte mit eigenem Statut.
3. Allgemeine Leistungsbeschreibung
3.1 KUNDEN können auf CB24 einen Online-Shop mieten, um ihre Entsorgungsdienstleistungen in den ausgewählten Gebieten anzubieten.
3.2 KUNDEN können ein Gebiet oder mehrere Gebiete buchen. Jedes Gebiet kann nur von einem KUNDEN gebucht werden, insoweit besteht für den KUNDEN Bestandsschutz für die gebuchten Gebiete.
3.3 NOVENTIZ stellt das Online-Portal CB24 zur Verfügung und informiert über die Entsorgungsdienstleistungen, die über CB24 angeboten werden.
3.4 NOVENTIZ erbringt selber keine Entsorgungsdienstleistungen.
4. Zustandekommen des Vertrages / Gebietsreservierung
4.1 Mit erfolgreichem Abschluss des online Anmeldeprozesses und Zahlungseingang des ausgewiesenen Rechnungsbetrages bei NOVENTIZ gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
4.2 Die Auftragserteilung über das Online-Portal CB24 umfasst insgesamt drei Schritte.
4.2.1 Im ersten Schritt hat der KUNDE die Möglichkeit, ein freies Gebiet auszuwählen. Mit einem Klick auf das gewünschte Gebiet, erfährt der KUNDE die Kosten für die Buchung des Gebietes für ein Vertragsjahr.
4.2.2 Im zweiten Schritt klickt der KUNDE auf den Button 'Zur Reservierung' und gibt seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift ein und hat die Möglichkeit, die dem Vertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Geschäftsbestimmungen und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis zu nehmen und jeweils sein Einverständnis zu erteilen.
4.2.3 Im letzten Schritt hat der KUNDE die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, ausgewähltes Gebiet, Kosten) noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor der KUNDE den Auftrag mit einem Klick auf den Button 'Zahlungspflichtig bestellen' an NOVENTIZ versendet.
Im Anschluss daran erhält der KUNDE von NOVENTIZ eine Buchungsbestätigung über die Reservierung des gewünschten Gebietes 'Buchung' und eine Rechnung jeweils per E-Mail an die vom KUNDEN angegebene E-Mail-Adresse. Mit Zugang der Buchungsbestätigung wird das gewünschte Gebiet für den KUNDEN 14 Tage reserviert.
4.3 Die Annahme des Angebotes erfolgt durch NOVENTIZ, indem nach erfolgter Zahlung durch den KUNDEN und Zahlungseingang bei NOVENTIZ eine entsprechende Bestätigung des Auftragseingangs per E-Mail an die vom KUNDEN angegebene E-Mail-Adresse versandt wird, mit welcher der KUNDE die Zugangsdaten für die Verwaltung seines Online-Shops erhält, und NOVENTIZ den Online-Shop freischaltet. Bis zum Zugang dieser Bestätigung und Erhalt der Zugangsdaten sind alle Angaben, die über CB24 oder von Mitarbeitern der NOVENTIZ gemacht werden, freibleibend und unverbindlich.
4.4 Sofern innerhalb der Reservierungsfrist (14 Tage) kein Zahlungseingang auf dem Konto von NOVENTIZ zu verzeichnen ist, wird das Gebiet wieder zur Buchung freigegeben.
4.5 Sofern der Zahlungseingang verspätet erfolgt, betrachtet NOVENTIZ die Zahlung als neues Angebot. Sollte das Gebiet in der Zwischenzeit durch einen anderen Kunden gebucht worden sein, erstattet NOVENTIZ dem KUNDEN umgehend den gezahlten Betrag.
4.6 Der KUNDE ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben verantwortlich. Eventuelle Folgen unterlassener, fehlerhafter oder verspäteter Angaben gehen zu Lasten des KUNDEN.
4.7 Im Übrigen gelten die Angaben, Preise und Bestimmungen, die dem KUNDEN beim Anmeldeprozess und bei Abschluss des Vertrages per E-Mail mitgeteilt werden.
4.8 Der Vertrag kann durch den KUNDEN ohne die Zustimmung von NOVENTIZ nicht auf Dritte übertragen werden.
5. Nutzung und Verwaltung des Online-Shops
5.1 Mit Freischaltung des Online-Shops durch NOVENTIZ kann der KUNDE diesen verwalten, indem er Angaben zu seinen Dienstleistungen macht und Inhalte gemäß Ziffer 9 hinterlegt. Der KUNDE kann einen direkten Link von seiner persönlichen Webseite auf seinen Online-Shop bei CB24 schalten.
5.2 Mit der Aktivierung des Online-Shops, die durch den KUNDEN selbst erfolgt, können Besucher des Online-Shops die Leistungen des KUNDEN in dessen Gebiet online bestellen. Alle Bestellungen und personenbezogenen Daten der Besteller erhält der KUNDE unmittelbar nach der Bestellung per E-Mail.
5.3 Jeglicher Missbrauch, ob wissentlich oder unwissentlich, des Online-Shops ist strengstens untersagt.
6. Datenschutz
6.1 Der KUNDE ist im Hinblick auf die personenbezogenen Daten der Besteller verpflichtet, die einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Datenschutzgesetze der Länder, des Telemediengesetzes (TMG) sowie sonstiger datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
6.2 Es gilt die von CB24 hinterlegte „Datenschutzerklärung für Besteller von Containerdienstleistungen“.
7. Preise/Preisanpassung
7.1 Die Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.2 Die Rechnungslegung erfolgt jährlich zu Beginn des jeweils neuen Vertragsjahres per E-Mail. Der Betrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig.
7.3 Kommt der KUNDE in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen gemäß § 288 Abs. 2 und 5 BGB. Darüber hinaus ist NOVENTIZ berechtigt, den Online-Shop zu sperren.
7.4 NOVENTIZ behält sich vor, die vereinbarten Preise bei einer Steigerung der Betriebskosten entsprechend anzupassen. Preisanpassungen treten nach Ablauf von sechs Wochen nach schriftlicher Ankündigung durch NOVENTIZ in Kraft. Der KUNDE hat das Recht, diesen Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Preisanpassung zum Inkrafttreten der Preisan-passung postalisch oder per E-Mail zu kündigen.
8. Technische Störung
Im Fall von technischen Störungen wird sich NOVENTIZ bemühen, gemeldete Fehler innerhalb einer angemessenen Zeit zu beheben. NOVENTIZ behält sich zudem vor, die technischen Spezifikationen des Online-Portals CB24 aus betrieblichen Gründen zu ändern bzw. das Portal aus betrieblichen Gründen zu sperren (z.B. Wartungsarbeiten). Sofern dies technisch möglich und zumutbar ist, wird der KUNDE hierüber frühzeitig informiert. NOVENTIZ bemüht sich, dass Portal so bald wie möglich wieder bereitzustellen. Zwischen dem KUNDEN und NOVENTIZ besteht Einigkeit darüber, dass ein Mangel der Software erst vorliegt, wenn die Software grundsätzlich nicht brauchbar ist.
9.1 Informationspflichten des KUNDEN
9.1.1 Der KUNDE ist verpflichtet, sämtliche gesetzliche Pflichtangaben im Impressum seines Online-Shops gemäß § 5 Telemediengesetzes (TMG) zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört insbesondere die Verpflichtung, eine vollständige und korrekte Postanschrift zu hinterlegen.
9.1.2 Der KUNDE ist verpflichtet, sämtliche gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen, insbesondere sind die Informationspflichten und Pflichtangaben nach dem E-Commerce-Gesetz, dem Alternativ-Streitbeilegungs-Gesetz und dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz zu erfüllen und die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
9.1.3 Sofern der KUNDE seine Verpflichtungen nach 9.1.1 und 9.1.2 nicht erfüllt, behält sich NOVENTIZ vor, den Online-Shop bis zur vollständigen Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen zu sperren. NOVENTIZ trifft allerdings keinerlei Prüfpflicht für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Kunden.
9.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN
9.2.1 Sofern der Kunde seine Entsorgungsleistungen unter Berufung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen anbietet, ist der KUNDE verpflichtet die Regelungen der §§ 305 ff. BGB zu beachten, insbesondere hat er seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 305 Abs. 2 BGB ordnungsgemäß in den Vertrag einzubeziehen und Änderungen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen.
9.2.2 Der KUNDE ist verpflichtet, bei Verbraucherverträgen die Bestimmungen nach den §§ 312 ff. BGB zu beachten, insbesondere ist der KUNDE verpflichtet auf das Widerrufsrecht nach § 312 g BGB i.V.m. §§ 355 ff. BGB hinzuweisen.
9.2.3 Die vom KUNDEN eingestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die vom KUNDEN eingestellte Widerrufsbelehrung werden von NOVENTIZ nicht auf Ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit geprüft.
9.3 Texte, Bilder und LOGO des KUNDEN
9.3.1 Der KUNDE ist für den im Online-Shop eingestellten Inhalt wie Texte, Bilder und LOGO und Links verantwortlich.
9.3.2 Der KUNDE ist dafür verantwortlich, dass sämtliche in seinem Online-Shop eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und ihre Nutzung nicht in Markenrechte, Lizenzechte, Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter eingreift.
9.3.3 Der KUNDE ist dafür verantwortlich, dass alle Inhalte auch im Einklang mit sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere gesetzlichen Vorschriften zum Jugendschutz stehen und nicht gegen strafrechtliche Gesetze verstoßen.
9.4 Löschungsrechte von NOVENTIZ
9.4.1 NOVENTIZ übernimmt keine Verantwortung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom KUNDEN im Online-Shop veröffentlichten Inhalte und Links.
9.4.2 NOVENTIZ behält sich vor, Inhalte und Links aus dem Online-Shop zu löschen, deren inhaltliche Richtigkeit zweifelhaft ist oder die gesetzlichen Bestimmungen, Rechten Dritter oder den guten Sitten zuwiderlaufen könnten. In diesem Fall ist der KUNDE berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Ansprüche des KUNDEN gegen NOVENTIZ wegen der Löschung solcher Inhalte sind ausgeschlossen. Es erfolgt in diesem Fall auch keine Rückerstattung von bereits geleisteten Zahlungen.
9.4.3 Sofern und soweit Dritte gegen NOVENTIZ Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend machen, ist NOVENTIZ berechtigt, beanstandete Inhalte aus dem Online-Shop ganz oder teilweise zu entfernen.
10. Haftung
10.1 Die Parteien haften einander für Schäden, die durch sie selbst, durch ihre Vertreter oder von ihnen beauftragte Erfüllungsgehilfen verursacht werden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für vertragstypisch vorhersehbare Schäden, die auf Verletzungen wesentlicher Pflichten aus diesem Vertrag beruhen. Sie gilt weiter nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
10.2 Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die Deckungssumme der bestehenden Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung. Die Haftung für jegliche darüber hinausgehende Folgeschäden, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und für Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
10.3 Der KUNDE stellt NOVENTIZ von allen Schadensersatzansprüchen und Kosten frei, die durch die Verletzung von Markenrechten, Lizenzechten, Urheberrechten oder sonstigen Rechten Dritter aufgrund der im Online-Shop eingestellten Inhalte geltend gemacht werden und unterstützt NOVENTIZ vor Gericht.
10.4 Schadensersatzansprüche des KUNDEN für redaktionelle, grammatikalische oder drucktechnische Fehler sowie für unterlassene Eintragungen sind ausgeschlossen.
11. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem KUNDEN nur zu, soweit dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von NOVENTIZ anerkannt sind.
12. Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erlangte, nicht öffentliche Informationen, vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist nur erlaubt, soweit dies aus rechtlichen Gründen oder zur Durchführung dieses Vertrages zwingend erforderlich ist. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt während der Laufzeit dieses Vertrages und darüber hinaus für einen Zeitraum von fünf Jahren nach seiner Beendigung.
13. Vertragsdauer
13.1 Der Vertrag wird mit Wirkung ab dem Tag der Buchung des gewünschten Gebietes auf unbestimmte Zeit geschlossen.
13.2 Die Parteien können den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Vertragsjahres postalisch oder per E-Mail kündigen.
13.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt bei Zahlungsverzug trotz Mahnung oder dann vor, wenn eine Partei schuldhaft gegen eine von ihr in diesem Vertrag übernommenen Pflichten verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Frist nicht innerhalb der gesetzten Frist abstellt.
14. Gerichtsstand/Erfüllungsort/anwendbares Recht
14.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten sowie Streitigkeiten ist Köln.
14.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15. Änderungsvorbehalt
15.1 NOVENTIZ behält sich vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einer Änderung der Dienstleistung entsprechend anzupassen. Dies gilt insbesondere bei einer Änderung des Leistungsumfangs oder der Abrechnungsmodalitäten sowie Änderungen, die durch gesetzliche Vorschriften ausgelöst werden.
15.2 Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Absatz 1 treten nach Ablauf von sechs Wochen nach schriftlicher Ankündigung per E-Mail durch NOVENTIZ in Kraft, sofern der KUNDE nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der KUNDE, ist er berechtigt, diesen Vertrag zum Zeitpunkt der beabsichtigten Änderung fristlos zu kündigen, sofern NOVENTIZ an dieser festhält.
16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige gesetzliche Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Vorstehendes gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweisen sollte. Die Vorschrift des § 139 BGB ist ausgeschlossen.
Stand: November 2017